Was macht die Bürgerschaft?
Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie erlässt Gesetze, wählt den Ersten oder die Erste Bürgermeister:in und kontrolliert die Arbeit des Hamburger Senats, der Regierung. Hamburg ist eine Einheitsgemeinde: Staatliche und gemeindliche Tätigkeiten werden nicht getrennt.
Die Bürgerschaft übernimmt daher als Landesparlament auch die Aufgaben der Kommunalvertretung. In Flächenbundesländern sind das sämtliche Aufgaben der Landtage, Kreistage und Kommunen. Hamburg wird deshalb auch als Stadtstaat bezeichnet.
Das Leben in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Wir brauchen geförderte Wohnungen zu günstigen Mieten. Die städtische SAGA muss eine verlässliche Größe auf dem Wohnungsmarkt bleiben. Die Wohnungsvergabe sollte transparent und nachvollziehbar sein. Es darf keine sozialen "Brennpunkt"-Stadtteile in Hamburg geben. Die Infrastruktur muss mitgedacht werden, so ist eine politische Einflussnahme in Jenfeld insbesondere bei den jetzigen Brachen der Einkaufzentren Berliner Platz und JEN dringend erforderlich. Der An- und Rückkauf von Immobilien sollte sich nicht nur auf öffentlichkeitswirksame Objekte beziehen. Stadterneuerungsprojekte sollten stärker begleitet und konkrete Ergebnisse abgefragt werden.
Soziales
Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen. Es müssen gleiche Bildungschancen geschaffen werden. Auch im Alter wollen wir gut leben. Wir benötigen Pflegekonzepte für den häuslichen Bereich und eine augezeichnetete Gesundheitsversorgung. Die ältere Generation darf bei der Digitlaisierung nicht ausgeschlossen werden. Die Finanzierung sozialer Angebote darf nicht nur durch die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer*innen erfolgen.
Verkehr
Wir benötigen ausgewogene Verkehrskonzepte, die öffentlichen Personennahverkehr, individuellen Auto- und Fahrradverkehr und Fußgänger vereinen. Barrierefreiheit muss gefördert werden. Verkehrskonzepte sollten den Bedarfen angepasst sein. Die Baustellenkoordination muss dringend verbessert werden. Planungs- und Durchführungspannen wie bei der Rodigallee in Jenfeld sollten zukünftig hamburgweit vermieden werden.
Sicherheit
Hamburg muss die Sicherheit weiter verbessern. Grundlage für unser Zusammenleben sind ausschließlich unsere Gesetze, die konsequent umgesetzt werden müssen. Religiöse oder weltanschauliche Parallelstrukturen oder rechtsfreie Räume darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. Dazu muss die Verwaltung über ausreichende Ressourcen verfügen. Die Tarifabschlüsse müssen deutlich attraktiver gestaltet werden. Die Beschäftigungsbedingungen für Landesbeamte und -angestellte müssen attraktiver werden, damit diese nicht ins Umland abwandern. Eine Stadtstaatenzulage sollte endlich gezahlt werden. Eine Bezuschussung des Deutschlandtickets wie in anderen Bundesländern ist auch ohne Festschreibung im Tarifvertrag möglich. Gute und digitale Dienstleistungen, solide Finanzen garantieren Stabilität und Sicherheit.
