Was macht eine Bezirksversammlung?
Die Bezirksversammlungen ähneln Stadt- oder Gemeinderäten in anderen Bundesländern. Sie haben allerdings weniger Befugnisse, denn die Aufgaben des Landes und der Kommunen sind in Hamburg nicht getrennt.
Hamburg ist in sieben Bezirke gegliedert, die jeweils von einem Bezirksamt verwaltet werden, welches wiederum von einer Bezirksversammlung kontrolliert wird.
Zuständig sind die Bezirke für Aufgaben, die nicht für die ganze Stadt von Bedeutung sind oder nicht einheitlich geregelt werden sollen, beispielsweise beim Thema Bau oder Verkehr. Die Bezirksversammlungen entscheiden zum Beispiel über Standorte von Spielplätzen, Kulturangebote in der Nachbarschaft oder Baustellen. Durch die Bezirksversammlungen soll die Bevölkerung an diesen Entscheidungen beteiligt werden.
Was macht die Bürgerschaft?
Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie erlässt Gesetze, wählt den Ersten oder die Erste Bürgermeister:in und kontrolliert die Arbeit des Hamburger Senats, der Regierung. Hamburg ist eine Einheitsgemeinde: Staatliche und gemeindliche Tätigkeiten werden nicht getrennt.
Die Bürgerschaft übernimmt daher als Landesparlament auch die Aufgaben der Kommunalvertretung. In Flächenbundesländern sind das sämtliche Aufgaben der Landtage, Kreistage und Kommunen. Hamburg wird deshalb auch als Stadtstaat bezeichnet.
Durch die sukzessive Schließung der Geschäfte im Einkaufszentrum Berliner Platz liegt das Alltagsleben in diesem Bereich brach. Gerade für ältere und behinderte Mitmenschen ist es hier schwierig, ins Tondo oder nach Rahlstedt auszuweichen.
Im Einkaufszentrum JEN wird seit Jahren (um-) gebaut. Dennoch ist es kein Schmuckstück unseres Stadtteils geworden. Auch hier muss ein attraktives Angebot für alle Jenfelderinnen und Jenfelder geschaffen werden.
Die Brache am Berliner Platz muss ebenfalls wieder ein beliebter Einkaufstreffpunkt werden.
Es sollten wieder Wochenmärkte geschaffen werden.
Mobilität
Bis zur Optimierung der Verkehrsanbindungen durch die S 4 und U 5 brauchen wir tragfähige Lösungen.
Die SPD Jenfeld hat sich dazu auf ein Verkehrskonzept verständigt, dass allen Verkehrsteilnehmenden den notwendigen Raum zur Verfügung stellen wird, eine Priorisierung sollte dabei auf dem Ausbau und der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs liegen. Dafür sind von allen Seiten Kompromisse notwendig.
Eine Ausweitung des Geschäftsgebietes sämtlicher HVV-Switch-Angebote ist ein sinnvolles Ziel.
Wir sind weder reine Fahrradregion, noch ein reines Autoparadies. Hier bedarf es sachlicher Diskussionen und keiner Polemik.
Nicht nur Senior*innen benötigen stolperfreie Fußwege und längere Grünphasen an Kernpunkten.
Bei uns wohnen zahlreiche wohlhabende Mitmenschen und auch sozial unterstützungswürdige Bewohner mit unterschiedlichsten nationalen und ethnischen Hintergründen in allen Altersstufen.
Es muss uns gelingen, aus einem Nebeneinanderleben ein gemeinsames Miteinander zu gestalten. Dafür muss in integrative Projekte investiert werden.
Die Kinder und Jugendlichen sollten mit Sport- und Kulturangeboten zu einer sinnvollen Gestaltung ihrer Freizeit eingeladen werden.
Auch der Neu- und Umbau von Spielplätzen gehört zu dieser Aufgabe.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine notwendige Voraussetzung für ein gutes Leben.
Für Seniorinnen und Senioren ist unser Wahlkreis ein attraktiver Wohnort im Osten Hamburgs.
Wir haben hier einige Seniorenwohnanlagen und -residenzen.
Hier sind insbesondere die Bedürfnisse der reiferen Generation zu berücksichtigen.
Ein zielgruppengerechtes Angebot sollte bei der Planung berücksichtigt werden und das Angebot an Gesundheits- und Beratungseinrichtungen optimiert und erweitert werden.
