"Wenn Ihnen keine Partei gefällt, dann gucken Sie bei den Parteien hin, wo das geringste Übel ist. Falsch aber ist es, gar nicht wählen zu gehen."

Regine Hildebrandt (1941 - 2001)

Achten Sie bei Versprechen der Parteien darauf, ob Sie auch zutreffen. So können bei der Wahl in die Bezirksversammlungen keine Themen der Landes- oder Bundesebene gestaltet werden (z. B. Verteilung von Sozialleistungen, Migration, Polizei- und Bundeswehrangelenheiten). Bei Bürgerschaftswahlen werden keine Themen der Bundespolitik verändert (z. B. Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Grundsicherung und Bürgergeld). Und die Abgeordneten im Bundestag haben z. B. keinen unmittelbaren Einfluss auf Baustellen und Straßensperrungen.

Eine nachhaltige Politik setzt aber eine gute Vernetzung zwischen Bundes-, Landes und Kommunalpolitik voraus. Die programmatischen Ziele müssen auf allen Ebenen entwickelt und gelebt werden. Auch ist eine Rückmeldung zwischen den kommunalen und überregionalen Ebenen notwendig. Das gehört bei der SPD zur Selbstverständlichkeit, da wir auf allen Ebenen in der Gesetzgebungs- und Regierungsverantwortung stehen.

Warum braucht es dazu überhaupt Parteien? Artikel 22 des Grundgesetzes gibt politischen Parteien Verfassungsstatus und erkennt sie als bedeutende Bestandteile des politischen Geschehens an. Für Parteien gelten konkrete strukturelle Anforderungen und Normen. Sie wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit, haben ein Programm und sind in der Landes- und Bundespolitik präsent

Diese Normen betreffen nur Parteien. Politische Vereine, Beiräte oder Bürgerinitiativen haben andere Aufgaben und können weder die Parteien, noch die parlamentarischen Strukturen unserer Demokratie ersetzen. Das erklärt die Positionen von sogenannten "Wählervereinigungen", die meist ohne Programm nur unmittelbare Ziele auf der kommunalen Ebene durchsetzen wollen aber damit schnell an unüberwindbare Grenzen stoßen.

Insbesondere die SPD ist dazu in der Lage, eine nachhaltige, soziale und gerechte Politik für alle Menschen gestalten zu können.

Trotz unterschiedlicher Interessen und politischer Strömungen innerhalb der SPD stehen wir gemeinsam für eine soziale Politik, die vereint. Wir wollen ein gerechtes Land, in dem wir alle gut leben können. Ausgrenzungen, Spaltungen, Verunsicherungen und Verschwörungstheorien sind mit uns nicht zu machen!

Daher haben wir sowohl unser Land, die ganze Stadt, als auch den ganzen Bezirk im Blick.

Soziale
Politik für
Dich!