"Wenn Ihnen keine Partei gefällt, dann gucken Sie bei den Parteien hin, wo das geringste Übel ist. Falsch aber ist es, gar nicht wählen zu gehen."
Regine Hildebrandt (1941 - 2001)
Wie wähle ich?
Sie haben auf zwei Stimmzetteln jeweils fünf Stimmen, die Sie an einen oder an unterschiedliche Kandidierende vergeben können. Auf den Wahlkreislisten (rot) wählen Sie einen Kandidierenden aus Ihrem Wahlkreis. Auf der Landesliste (gelb) wählen Sie landesweit Kandidierende. Einen Briefwahlantrag können Sie online oder auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung stellen und dann bequem von Zuhause wählen.
Wen wähle ich?
Das ist natürlich Ihnen ganz persönlich überlassen.
Ich selbst wähle nur Kandidierende, die entweder in meinem Stadtteil wohnen oder sich in der vergangenen Legislaturperiode in besonderem Maß für meinen Stadtteil eingesetzt haben.
Ich wähle keine Kandidierenden, die im vergangenen Jahr mit einem Wahlversprechen für gute Bezirkspolitik in die Bezirksversammlungen gewählt worden sind oder die ihre Kandidatur auf der Wahlkreisliste und Landesliste gegenseitig absichern.
Achten Sie bei Versprechen der Parteien darauf, ob Sie auch zutreffen. So können bei der Wahl in die Bezirksversammlungen keine Themen der Landes- oder Bundesebene gestaltet werden (z. B. Verteilung von Sozialleistungen, Migration, Polizei- und Bundeswehrangelenheiten). Bei Bürgerschaftswahlen werden keine Themen der Bundespolitik verändert (z. B. Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Grundsicherung und Bürgergeld). Und die Abgeordneten im Bundestag haben keinen unmittelbaren Einfluss auf Baustellen und Straßensperrungen.
Eine nachhaltige Politik setzt eine gute Vernetzung zwischen allen Ebenen voraus. Die programmatischen Ziele müssen überall entwickelt und gelebt werden. Das gehört bei der SPD zur Selbstverständlichkeit, da wir auf allen Ebenen in der Gesetzgebungs- und Regierungsverantwortung stehen.
Warum braucht es dazu überhaupt Parteien? Artikel 22 des Grundgesetzes gibt politischen Parteien Verfassungsstatus und erkennt sie als bedeutende Bestandteile des politischen Geschehens an. Für Parteien gelten konkrete strukturelle Anforderungen und Normen. Sie wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit, haben ein Programm und sind in der Landes- und Bundespolitik präsent
Diese Normen betreffen nur Parteien. Politische Vereine, Beiräte oder Bürgerinitiativen haben andere Aufgaben und können weder die Parteien, noch die parlamentarischen Strukturen unserer Demokratie ersetzen.
Warum SPD?
Insbesondere die SPD ist dazu in der Lage, eine nachhaltige, soziale und gerechte Politik für alle Menschen gestalten zu können.
Trotz unterschiedlicher Interessen und politischer Strömungen innerhalb der SPD stehen wir gemeinsam für eine soziale Politik, die vereint. Wir arbeiten seit unserer Gründung nicht mit Gruppierungen zusammen, die nationalistisches Gedankengut verbreiten und die Gesellschaft aufhetzen. Wir wollen ein gerechtes Land, in dem wir alle gut leben können. Ausgrenzungen, Spaltungen, Verunsicherungen und Verschwörungstheorien sind mit uns nicht zu machen!
Daher haben wir sowohl unser Land, die ganze Stadt, als auch den ganzen Bezirk im Blick.
Soziale
Politik für
Dich!