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Warum SPD

Eine förderliche Politik für die Gemeinde setzt eine gute Vernetzung in den Kreistag und in die Kreisverwaltung, in den Landtag und in die Landesregierung sowie in die Bundespolitik voraus. Das können Wählergemeinschaften im Gegensatz zu den etablierten Parteien nicht leisten. Die Bedürfnisse der Kommunalpolitik müssen in der Landes- und Bundesebene vorgebracht werden. Auch ist eine Rückmeldung aus den Gemeinden hilfreich, wie die Entscheidungen der übergeordneten Ebenen dort umgesetzt werden können.

Was unterscheidet Wählergemeinschaften von politischen Parteien? Artikel 22 des Grundgesetzes gibt politischen Parteien Verfassungsstatus und erkennt sie als bedeutende Bestandteile des politischen Geschehens an. Für Parteien gelten konkrete strukturelle Anforderungen und Normen. Sie besitzen die Funktion, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Diese Regeln betreffen nur Parteien, nicht politische Vereine, Wählergemeinschaften oder ähnliche Organisationen.

Es ist aber verfassungsrechtlich unzulässig, die Teilnahme bei Kommunalwahlen nur auf Parteien zu beschränken. Es gibt Wählergemeinschaften daher nur in der Kommunalpolitik. In der Landes- und Bundespolitik sind sie nicht präsent. Die Positionen der Wählergemeinschaften sind unterschiedlich und uneinheitlich. Ein Parteiprogramm gibt es nicht.   

Ich denke, dass nur die Parteien, insbesondere die SPD, eine nachhaltige, soziale und gerechte Politik für die Menschen auf allen Ebenen gestalten können. Die reine Fokussierung auf kommunale Belange ohne Beachtung aller anderen Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens geht meiner Ansicht an den Hauptbedürfnissen der Menschen vorbei.

Die SPD lenkt unter unserem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke - in guter Tradition an Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt und Matthias Platzeck -  das Land Brandenburg sicher durch strukturelle Veränderungen. Die SPD ist in der Lage, ihre Entscheidungen zu hinterfragen, zu modifizieren und zu revidieren. Unser Fokus liegt unverändert auf einer sozialen und solidarischen Politik für alle Menschen. In den Gemeinden und im Land Brandenburg ebenso wie auf der Bundesebene und im Europaparlament.

Mein Schwerpunkt ist die Gleichstellungs- und Sozialpolitik. "Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich", so steht es in Artikel 12 der Verfassung des Landes Brandenburg, die unsere Bevölkerung am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid angenommen hat. Auf diese Verfassung, die mir gleichzeitig Verpflichtung ist, bin ich sehr stolz. Wir stehen für eine Politik, die vereint. Wir wollen ein soziales und gerechtes Brandenburg, in dem wir alle gut leben können. Ausgrenzungen, Spaltungen und Verunsicherungen sind mit uns nicht zu machen!

Bild: Marcel Klose