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Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.10.2019 im Ortsteil Haage

In einer Präsentation wird die Entwicklung der Kita im Ortsteil Senzke (Träger: ASB) vorgestellt. Es können dort derzeit 30 Kinder betreut werden. Meine Nachfrage, ob bei der Vergabe der Kitaplätze derzeit Wartelisten exisitieren, wurde geantwortet, dass das Amt Friesack für den Abschluss der Verträge verantwortlich sei und wiohl nicht alle Anfragen berücksichtigt werden könnten.  Im Hinblick auf die Haushaltsplanung 2020 müsse die Kitafinanzierung noch einmal diskutiert werden.

Herr Ackermann von der WBF Frieack gab seine jährlichen Bericht über die Entwicklung der Wohnungsgesellschaft ab. In Senzke seien 18 Wohneinheiten vorhanden, in Wagenitz seien 4 Wohneinheiten vermietet. Es sei in 2020 eine Treppenhaussanierung in Senzke geplant. Instandhaltungsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Verwaltungsdkosten seien kaum verändert.

Der Zuwendungsbescheid für den Gehwegausbau in Wagenitz sei eingetroffen. Anliegerbeiträge hierfür werden von der Gemeinde nicht in Rechnung gestellt, nur die Kosten für den Bau der Grundstückszufahrten sein von den Einwohnern zu übernehmen.

Es wurde noch einmal auf die Bushaltestelle an der B5 hingewiesen. Es wurde darüber diskutiert, ob das Buswartehäuschen mit Platten gesichert werden soll. Ich favorisiere nach wie vor eine Verhandlung mit der Havelbusgesellschaft und die Verlegung des Umsteigeknotens an die Haltestelle Wagenitz Dorf.

Die Ausgleichszahlung des Landes Brandenburg für den Ersatz der Beiträge für den Straßenausbau belazufen sich für die Gemeinde Mühlenberger auf 17.000 Euro jährlich.

In der Einwohnerfragestunde wird der Ausbau des Vorplatzes vor dem DGH im Ortsteil Senzke angespriochen.

Es wird auf das Osterfeuer im Ortsteil Wagenitz Bezug genommen und angeregt, dieses zentral für die gesamte Gemeinde zu gestalten. 

Es wird eine Beteiligung der Jugendlichen im Ortsteil Haage zur Zukunft des dortigesn Bolzplatzes gefordert.

Im Ortsteil Senzke werde ein Lichtermarkt am Wochenende vor dem 1. Advent durchgeführt.

Die Gemeindevertretung beschließt, den Zuschuss an die Gemeinnützige Gesellschaft für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Havelland mbH – Kita Senzke – für das Haushaltsjahr 2018 um einen Betrag von 9.300 € auf insgesamt 101.300 € zu erhöhen.

Die Gemeindevertretung beschließt eine erste Nachtragshaushaltssatzung mit entsprechender Planung für das Haushaltsjahr 2019.


Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.08.2019 im Ortsteil Senzke

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.08.2019 wurde den Einwohner*innen als Schwerpunkt das Ergebnis der Dorfbegehung vorgestellt. Es ist ein Investitionsvolumen um alle festgestellten Mängel zu beseitigen notwendig, das den Gemeindehaushalt überstiegt. Darum muss eine Prioritätenlisten mit den Mühlenberger*innen abgestimmt werden.

Unter anderem ging es um den Ausbau der Haltestelle Senzke Kreuzung/B5. Diese Haltestelle werde vorzugsweise von Kindern im Schülerverkehr aus Haage und Senzke genutzt, die dort auf die Buslinie nach Nauen umsteigen. Ich habe zusätzlich zu Umpbauplanungen darum gebeten, auf den Havelbus bzw. den Landkreis Havelland Einfluss zu nehmen, um den Umsteigeknotenpunkt zur verbesserten Sicherheit der Schüler*innen in die Ortslage Wagenitz zu verlegen.

In der Einwohnerfragestunde wurde eingefordert, einer sprachlichen Verrohung Einhalt zu gebieten und diskriminierende und rassisitische Forumilerungen zu unterlassen. Alle Gemeindevertreter*innen wurden gebeten, sich bei entsprechenden Vorfällen zu positionieren.

Die Ausgestaltung des Vorplatzes des DGH Senzke wurde diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde auf einen Zeitungsartikel der MAZ hingewiesen, der für Irritationen sorgte. In Bezug auf die Investitionssumme soll dieser Artikel richtig gestellt werden. Auch hier wurde noch einmal deutlich wie wichtig eine wertschätzende Kommunikation untereinander ist.

Schäden am Dorfgemeinschaftshaus Senzke wurden der Amtsverwaltung zur Kenntnis gegeben. Strittig bei den Einwohner*innen war, ob es sich hierbei um Bauschäden oder Vandalismus handelt. Die Amtsverwaltung erläuterte, dass bei Vandalismusschäden keine Haftrpflichtversicherung der Gemeinde zahle, bei Bauschäden werde der Gewährleistungsanspruch geprüft.

Für den Baumschnitt der Gewächse auf Gemeindeland in den Ortsteilen Senzke und Haage werden für die Anlieger*innen wieder Säcke zur verfügung gestellt. Privater Baumschnitt kann u. a. in einem Gartenbaubetrieb in Friesack kostenpflichtig entsorgt werden.

An einer Parkfläche im Ortsteil Senzke seien durch Wurzelwerk Schäden entstanden.

Die Gemeindevertretung wurde gebeten, sich zu überlegen wie eine Konkurrenz zwischen den Mühlenberger Ortsteilen weitherin abgebaut werden könne. Das Apfelfest sei dafür ein guter Anfang.

Ein Thema war die Beschädigung der Straßen durch landwirtschaftliche Geräte. Für die Reparatur und Verkehrssicherung muss die Gemeinde aufkommen. Eine Umlage auf die Verursacher sei nicht möglich.

Die Einhaltung der Straßenreinigungssatzung in Bezug auf die Entfernung von Hundekot durch die Hundehalter*innen in der Gemeinde wurde thematisiert. Ebenso das unangemeldete Zünden von Feuerwerkskörpern. Den Einwohner*innen wurde empfohlen zunächst das direkte Gespräch mit dem/der Verursacher*in zu führen, anschließend den/die Ortsvorsteher*in zu kontaktieren, sich dann an das Ordnungsamt in Friesack zu wenden und als ultima ratio die Polizei zu verständigen.

Im Ortsteil Wagenitz müssten Gräben und Gullis geereinigt werden, da der Ortskern bei Starkregen überschwemmt sei. Es wurde außerdem angeregt, um den Hydranten an der Trift Fliesen zu legen.

Das Gemeindehaus im Ortsteil Wagenitz sei wieder herzurichten, damit es wieder für kommunale Zwecke (z. B. als Wahlraum) genutzt werden könne. Es wurde verdeutlicht, dass das derzeit genutzte Feuerwehrgebäude nicht den Zweck eines Dorfgemeinschaftshaus habe weil dafür die Kapazität und die Sicherheit der persönlichen Dinge der Feuerwehrleute etgegen stünden.

Danke für die rege und engagierte Teilnahme an die Mühlenberger Einwohner*innen.

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Dorfbegehung am 10.08.2019 in allen drei Ortsteilen

Die Gemeindevertreter*innen,  der Bürgermeister und die Amstverwaltung führten heute ihre gemeinsame Dorfbegehung in allen drei Mühlenberger Ortsteilen durch.

 

Im Ortsteil Wagenitz wurden Baum- und Straßenzustände an unterschiedlichen Orten gesichtet. Im Amt Friesack wird ein Baumkataster geführt, in dem kranke Bäume registriert werden.

 

Es wurde festgestellt, dass durch Eigeninitativen Gemeindeflächen instand gehalten werden (u. a. Rasenmahd Sportplatz). Ein besonderer Augenmerk galt dem Gehwegprojekt und dem Gemeindehaus. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass ein unbefugtes Abkleben der Straßenbeleuchtung ist nicht statthaft ist.

 

Thematisiert wurde der Zustand und der Bedarf der Haltestelle für den Havelbus "Senzke Kreuzung" an der Abzweigung der B 5 und der Landesstraße nach Wagenitz, die vorrangig durch Schüler*innen aus dem Ortsteil Senzke genutzt wird.

 

Im Ortsteil Senzke wurden ebenfalls gravierende Straßenschäden festgestellt. Das Umfeld des Dorfgemeinschaftshauses wurde in Augenschein genommen

 

Wichtig ist mir bei Gesprächen mit Einwohner*innen geworden, dass Missverständnisse zur Komunalabgaben umgehend aufgeklärt werden müssen:

 

Die vom Landtag beschlossene aber von der Landesverwaltung noch nicht umgesetzte Beitragsentlastung bei Straßenbau für die Bevölkerung heißt weder, dass zukünftig sämtliche Baumaßnahmen für die Einwohner*innen kostenfrei sind, noch dass die Gemeinde sofort und flächendeckend mit dem kostenlosen Bau von Straßen beginnen kann.

 

Auch die durch die Bundesregierung angestoßene Diskussion zur Novellierung der Grundsteuer bedeutet nicht, dass im Gemeindegebiet ab sofort keine Grundsteuern mehr zu entrichten seien. Hier sind offensichtlich Irritationen entstanden, die sich durch eine Nachfrage bei der Amstverwaltung schnell aufklären lassen.

 

In Haage gab es ebenfalls leichte Schäden an der Verputzung des Dorfgemeinschaftshauses. Hier waren ebenfalls Baum- und Straßenzustände Schwerpunkte der Begehung.

 

Vereinzelt fiel auf, dass Anwohner die Straßenreinigungssatzung recht individuell auslegen, so dass ein ungleichmäßiger optischer Eindruck enstanden ist. Es können dadurch auch nicht sämtliche von der Gemeinde aufgestellten Objekte (Bänke u. a.) genutzt werden. Hier ist eine Verständigung notwendig.

 

Einwohner*innen stellten Lärmemissionen fest, die derzeit durch Amtsverwaltung und Landkreis in der Prüfung befänden. Eine illegale Schuttabladung im Wald am Briesener Weg zog den Unmut aller Anwesenden auf sich. So ein Verhalten ist inakzeptabel.

 

Im Ortsteil Haage wurde durch die Amtsverwaltung ein Modellprojekt zur Kennzeichnung der Straßenbeleuchtung umgesetzt, das eine sofortige Zuordnung von defekten Straßenlaternen ermöglicht.

 

Aufgefallen ist in allen drei Ortsteilen der überwiegend gepflegte Charakter unserer Gemeinde, der sowohl der ehrenamtlichen Arbeit der Bevölkerung als auch der guten Arbeit der Mitarbeiter*innen des Bauhofs des Amtes Friesack zu verdanken ist.

 

Zu Prioritäten und Einzelheiten setzen wir uns in den nächsten Gemeindevertretersitzungen ins Benehmen.

 

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Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.06.2019 im Ortsteil Wagenitz

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 19.06.2019 ging es um zahlreiche Formalien, die beschlossen werden müssen.

Alle Gemeindevertreter*innen haben sich zunächst für die Fortgeltung der aktuellen Geschäftsordnung entschieden. Ebenso wurde einstimmig, die Gültigkeit des Wahlergebnisses der Kommunalwahlen vom 26.05.2019 beschlossen.

Bei den zu wählenden Funktionen kandidierte ich als Stellvertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters, da ich im Bürgermeisterwahlergebnis am 26.05.2019 von den Mühlenberger*innen über 30 % der Stimmen erhalten hatte. Ich konnte mich jedoch auf Grund der Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Gemeindevertretung gegen den Mitbewerber, Andreas Gräning, nicht durchsetzen.

Ich wurde als Stellvertreter des weiteren Mitglieds der Gemeinde Mühlenberge im Amtsausschuss Friesack und als Stellvertreter des Vertreters in der Verbandsversammlung des WBV Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen in Nauen gewählt.

Die Gemeindevertretung informierte über das geplante Apfelfest am 21.09.2019 und über eine geplante Ortsbegehung der Gemeindevertreter*innen in allen Ortsteilen im August 2019.

 

Der Schädlingsbefall von Apfelbäumen und die Betreuung des DGH Senzke waren ebenso Themen wie der zukünftige Straßenausbau, die Beleuchtung der Ortsteile und die erfolgte Anlage einer Brachfläche im Ortsteil Wagenitz mit einer mehrjährigen Blühmischung.

Die Einwohner*innen beschäftigte in der Einwohnerfragestunde die Finanzierung des Feuerwehrvorplatzes in Senzke, das Fintelmannhaus und das DGH Senzke. Waldschänken und Sitzgelegenheiten wurden wie auch der Radwegausbau und die Beschilderung thematisiert.

 

Fragen zum abgesperrten Bahnhof in Paulinenaue wurden gestellt und die konsequente Durchsetzung der Straßenreinigungssatzung im Ortsteil Haage gefordert.

Auf Wunsch der Einwohner bestand für die neu gewählten Gemeindevertreter*innen die Möglichkeit einer kurzen Vorstellung. Das hat mich gefreut, da mir eine Vorstellung während des Wahlkampfs aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war.

Trotz der umfangreichen Tagesordnung mit zahlreichen Wahlen konnte die Tagesordnung bis 22.00 Uhr abgearbeitet werden. Mich hat gefreut, dass trotz unterschiedlicher Fraktions- und Vertretergrößen niemand ausgegrenzt wurde und jede/r Gemeindevertreter*in seine Meinung äußern kann. Auch erfolgt in Mühlenberge keine Bildung von Ausschüssen, die dann die Koalitionsbildung erforderlich machen, um Antragsrecht zu erhalten.

 

Das ist eine sehr gute Entscheidung, die meiner Ansicht nach unsere so unterschiedlich und vielfältig besetzte Gemeindevertretung nur bereichern kann.

 

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